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Verschonung von Betriebsvermögen erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

Was die Verhandlung vom 13. Oktober 2026 für Unternehmer und Familienunternehmen bedeutet

  •  Erbschaftsteuer
  •  Nachfolgeplanung
  •  Steuergestaltung
  •  vorweggenommene Erbfolge
  6. November 2026
  Update: 6. November 2026

An zwei aufeinanderfolgenden Tagen befasste sich das Bundesverfassungsgericht im Oktober 2026 mit der Erbschaftsteuer: Am 12. Oktober ging es insbesondere um die Gesetzgebungskompetenz des Bundes, die Grundbesitzbewertung, Freibeträge und Steuersätze. Am 13. Oktober stand vor dem Ersten Senat die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen im Mittelpunkt.

Zu klären ist, ob die Begünstigungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind. Betriebsvermögen kann unter bestimmten Voraussetzungen zu 85 Prozent oder vollständig steuerfrei übertragen werden; für Privatvermögen bestehen vergleichbare Begünstigungen nicht. Entscheidend ist, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt und die Verschonung zielgenau ausgestaltet ist.

Der Ausgangsfall

Ausgangspunkt ist die Verfassungsbeschwerde eines Erben, der von seiner Tante insbesondere Grundvermögen und ein Wertpapierdepot geerbt hatte. Da kein begünstigtes Betriebsvermögen vorlag, wurde der Erwerb nach den allgemeinen Vorschriften besteuert.

Der Beschwerdeführer sieht darin eine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber Unternehmenserben, die Verschonungsabschläge von 85 oder 100 Prozent erhalten können. Bei Großerwerben ermöglichen besondere Regelungen zudem erhebliche Entlastungen bis hin zum vollständigen Steuererlass. Damit stehen wesentliche Elemente des Verschonungssystems mittelbar auf dem Prüfstand.

Das Verschonungssystem im Überblick

Bestimmtes Unternehmensvermögen kann bei einer Erbschaft oder Schenkung ganz oder teilweise steuerfrei bleiben. Zunächst ist zu prüfen, welches Vermögen begünstigt ist; anschließend bestimmt sich der Umfang der Verschonung.

1. Welche Vermögensarten können begünstigt sein? (§ 13b ErbStG)

  • Betriebsvermögen, insbesondere Gewerbebetriebe, Teilbetriebe und Beteiligungen an gewerblich tätigen oder geprägten Personengesellschaften, sofern das Vermögen einer inländischen oder EU-/EWR-Betriebsstätte dient.
  • Land- und forstwirtschaftliches Vermögen, soweit es die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.
  • Anteile an Kapitalgesellschaften, etwa einer GmbH: Der Erblasser oder Schenker muss grundsätzlich unmittelbar mehr als 25 Prozent gehalten haben. Unter den Voraussetzungen einer Poolvereinbarung können Beteiligungen zusammengerechnet werden.

Verwaltungsvermögen, etwa Wertpapiere oder an Dritte vermietete Grundstücke, ist grundsätzlich nicht begünstigt; es gelten Ausnahmen und besondere Berechnungsregeln. Erreicht das nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ermittelte Verwaltungsvermögen mindestens 90 Prozent des gemeinen Werts des begünstigungsfähigen Vermögens, entfällt die Begünstigung insgesamt.

2. Regelverschonung und Optionsverschonung (§ 13a ErbStG)

Regelverschonung: Vom begünstigten Vermögen bleiben grundsätzlich 85 Prozent steuerfrei; die Behaltensfrist beträgt fünf Jahre. Die Erwerbsgrenze liegt bei 26 Millionen Euro, wobei begünstigte Erwerbe von derselben Person innerhalb von zehn Jahren zusammengerechnet werden. Für den verbleibenden Wert gilt ein Abzugsbetrag von bis zu 150.000 Euro. Übersteigt der Restwert diesen Betrag, vermindert sich der Abzug um die Hälfte des übersteigenden Betrags. Er kann bei Erwerben von derselben Person innerhalb von zehn Jahren nur einmal genutzt werden (§ 13a Abs. 2 ErbStG).

Optionsverschonung: Auf Antrag bleiben 100 Prozent des begünstigten Vermögens steuerfrei. Der nach § 13a Abs. 10 ErbStG berechnete Verwaltungsvermögensanteil darf höchstens 20 Prozent betragen; die Behaltensfrist verlängert sich auf sieben Jahre. Die Erwerbsgrenze von 26 Millionen Euro gilt auch hier.

Beide Modelle setzen die Einhaltung der Behaltensbedingungen und der jeweils anwendbaren Lohnsummenvorgaben voraus. Ein Verkauf oder eine Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltensfrist kann die Befreiung rückwirkend ganz oder teilweise entfallen lassen. Nicht begünstigtes Vermögen bleibt grundsätzlich steuerpflichtig.

3. Abschmelzmodell und Verschonungsbedarfsprüfung bei Großerwerben

Bei begünstigten Erwerben über 26 Millionen Euro stehen anstelle der ungekürzten Regel- oder Optionsverschonung grundsätzlich zwei antragsgebundene Modelle zur Verfügung:

Abschmelzmodell (§ 13c ErbStG): Der Verschonungsabschlag von 85 beziehungsweise 100 Prozent sinkt je volle 750.000 Euro oberhalb von 26 Millionen Euro um einen Prozentpunkt. Bei der Optionsverschonung entfällt er ab einem Erwerb von 90 Millionen Euro. Das Privatvermögen des Erwerbers bleibt außer Betracht; die jeweiligen Behaltens- und Lohnsummenbedingungen gelten weiter. Der Antrag ist unwiderruflich und schließt die Verschonungsbedarfsprüfung für denselben Erwerb aus.

Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG): Die Steuer auf das begünstigte Vermögen wird insoweit erlassen, wie der Erwerber nachweist, dass er sie nicht aus seinem gesetzlich bestimmten „verfügbaren Vermögen“ bezahlen kann. Dieses umfasst 50 Prozent des zusammengerechneten gemeinen Wertes des zugleich erworbenen nicht begünstigten Vermögens und des bei Steuerentstehung bereits vorhandenen Vermögens, das nicht begünstigt wäre. Der vollständige oder teilweise Erlass setzt insbesondere eine siebenjährige Behaltensfrist und die Einhaltung der gesetzlichen Lohnsummenvorgaben voraus. Weiteres verfügbares Vermögen aus Erbschaften oder Schenkungen innerhalb von zehn Jahren kann nach erneuter Prüfung zu einer Verringerung des Erlasses führen.

Die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 2026

Im Zentrum der verfassungsrechtlichen Prüfung steht die Frage, ob die Begünstigungen über das zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen Erforderliche hinausgehen. Dabei sind mehrere Streitpunkte zu unterscheiden.

Unternehmenserhalt und Arbeitsplätze als Rechtfertigungsgrund

Der Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen ist ein legitimes Gemeinwohlziel. Umstritten ist, ob die Verschonung hinreichend an eine tatsächliche Gefährdung durch die Steuerbelastung anknüpft.

Von unternehmensnaher Seite wurde in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, dass die Erbschaftsteuer bei Unternehmensübergängen Liquidität entziehen, die Eigenkapitalbasis schwächen und Investitionen erschweren. Gerade bei Familienunternehmen sei der Wert langfristig im Betrieb gebunden und stehe nicht ohne Weiteres zur Steuerzahlung zur Verfügung.

Die Beschwerdeführerseite bezweifelt dagegen, dass die Regelungen gezielt gefährdete Unternehmen erfassen. Genügt die Einordnung als Betriebsvermögen, oder bedarf es einer konkreten Gefährdungsprüfung?

Muss der Erwerber selbst unternehmerisch tätig sein?

Die Beschwerdeführerseite kritisiert auch die Begünstigung von Erwerbern ohne Leitungsfunktion oder operative Tätigkeit. Insbesondere Minderheitsbeteiligungen an Personengesellschaften könnten ungeachtet ihrer Höhe begünstigt sein.

Dem lässt sich entgegenhalten, dass auch nicht geschäftsführende Gesellschafter zur Steuerzahlung auf Ausschüttungen hinwirken, Anteile verkaufen oder andere Finanzierungsmaßnahmen ergreifen müssten. Dies kann das Unternehmen ebenfalls belasten.

Entscheidend ist damit, ob die Verschonung das Unternehmen als wirtschaftliche Einheit schützen oder eine eigene unternehmerische Verantwortung des Erwerbers voraussetzen soll. Das geltende Recht folgt überwiegend dem ersten Ansatz; dessen verfassungsrechtliche Tragfähigkeit bleibt zu klären.

Kritik an der Verschonungsbedarfsprüfung

Die Kritik an § 28a ErbStG richtet sich vor allem gegen den erwerberbezogenen Maßstab: Nicht die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, sondern das nicht begünstigte Vermögen des Erwerbers bestimmt den Erlassumfang.

Dasselbe Unternehmen kann deshalb je nach Erwerber unterschiedlich besteuert werden. Bei erheblichem Privatvermögen kommt ein geringerer Erlass in Betracht als bei einem Erwerber mit wenig nicht begünstigtem Vermögen.

Nach Auffassung der Beschwerdeführerseite eröffnet dies Gestaltungsmöglichkeiten durch die Auswahl des Erwerbers, die Reihenfolge von Übertragungen oder die Vermögensstrukturierung. Auch minderjährige oder nicht unternehmerisch tätige Erwerber können weitreichende Erlasse erhalten.

Dem wurde entgegengehalten, dass die Verschonungsbedarfsprüfung gerade auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014 zurückgeht. Danach durfte der Gesetzgeber bei großen Unternehmensübertragungen berücksichtigen, ob dem Erwerber nicht betrieblich gebundenes Vermögen zur Verfügung steht. Zudem bleibt der Erlass an Behaltens- und Lohnsummenvorgaben geknüpft.

Zu klären bleibt, ob die private Vermögenssituation ein geeigneter Verschonungsmaßstab ist oder stärker auf das Unternehmen selbst abgestellt werden müsste.

Stundung als Alternative zur Steuerbefreiung?

Als Alternative zur endgültigen Befreiung befürwortet die Beschwerdeführerseite eine langfristige, ertragsorientierte Stundung. Die Steuer könnte aus künftigen Ausschüttungen oder Erträgen gezahlt werden, ohne die betriebliche Substanz anzugreifen.

Gegen eine bloße Stundung wurde in der Verhandlung eingewandt, dass die Steuerforderung wirtschaftlich fortbesteht und insbesondere die Finanzierung der Unternehmensnachfolge weiterhin belasten kann. Die tatsächliche Belastungswirkung hängt maßgeblich von Laufzeit, Verzinsung, Tilgungsbeginn und Ratenhöhe ab.

Ob eine Stundung gleich wirksam wäre, hängt daher von ihrer Ausgestaltung ab. Ein ertragsabhängiges Modell müsste zudem den Umgang mit Investitionen, Verlustjahren und konzerninternen Finanzierungen sowie die Bestimmung ausschüttungsfähiger Erträge regeln.

Das Problem der unzureichenden Datengrundlage

Die empirische Grundlage bleibt begrenzt: Weder die Erforderlichkeit der Verschonung für den Unternehmens- und Arbeitsplatzerhalt noch die Folgen einer stärkeren Besteuerung oder einer bloßen Stundung lassen sich bislang verlässlich bestimmen.

Steuerstatistiken erfassen teilweise Erwerbe nach unterschiedlichen Gesetzesfassungen und bilden die Vermögensverhältnisse der Erwerber sowie die langfristige Unternehmensentwicklung nur unvollständig ab.

Zwar hat der Gesetzgeber bei wirtschaftlichen Prognosen und Typisierungen einen Einschätzungsspielraum. Je weiter eine steuerliche Ungleichbehandlung reicht, desto tragfähiger müssen jedoch ihre Grundlagen und desto zielgenauer ihre Ausgestaltung sein.

Fazit und Ausblick

Der Ausgang des Verfahrens bleibt offen. Im Kern geht es darum, ob das Verschonungssystem den Unternehmenserhalt zielgenau fördert. Besonders umstritten sind der Rückgriff auf das Privatvermögen des Erwerbers, Gestaltungsmöglichkeiten und die Begünstigung ohne aktive unternehmerische Funktion.

Aus der Verhandlung lässt sich weder eine Bestätigung der geltenden Regelungen noch eine bestimmte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verlässlich ableiten. Ebenso offen ist, welche zeitlichen Folgen eine mögliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit für bereits vollzogene oder noch nicht bestandskräftig veranlagte Übertragungen hätte.

Unternehmerfamilien sollten Nachfolgeplanungen überprüfen, aber weder vorschnell aufgeben noch als dauerhaft gesichert ansehen. Bei konkret geplanten Übertragungen sind geltende Möglichkeiten und Änderungsrisiken abzuwägen. Ausschlaggebend sollten jedoch die familiären Ziele sowie die wirtschaftliche und rechtliche Tragfähigkeit der Nachfolge sein, nicht allein die Erwartung einer Gesetzesänderung.

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